Staat und Kirche Die Trennung von Kirche und Staat muss konsequent umgesetzt werden.

Jan 3, 2015 Kommentare deaktiviert für Staat und Kirche gian

Wie viel Religion braucht die Schweiz?

Religiöse Themen haben die Schweiz von Anfang an bewegt. Schon das Kreuz in unserem Wappen hat seinen Ursprung im Christentum des Mittelalters[1]. Lange Zeit hat es in Europa keine Trennung zwischen der klerikalen und der herrschenden Schicht gegeben. Die Reformationsbewegungen hatten viele Konfessionelle Kriege zur Folge und führten daher immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den verschiedenen autonomen Staaten des damals noch losen Staatenbundes.

Mit der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 hat sich dies in der Schweiz grundlegend geändert. Es waren liberale Kräfte die der jungen SchKirche und Staat - Liberal Bild Grossmünster mit Vögelnweiz eine Verfassung mit weitreichenden Volksrechten und Freiheiten bescherten.

Obwohl die Religionsfreiheit in ihren Grundzügen schon sehr früh in der Bundesverfassung stand, konnte sie sich in der Praxis nur langsam durchsetzen. Auch heute noch haben wir in der Schweiz eine starke Bindung zwischen den Landeskirchen (Römisch-Katholisch und Protestantisch) und dem Staat.

Seit der Staatsgründung und insbesondere im Laufe der letzten 30 Jahre sinken die Mitgliederzahlen der grossen Kirchen in der Bevölkerung aber stetig. Somit ist diese Bindung zwischen dem Staat und den Kirchen je länger je mehr in Frage gestellt.

Grundlagen unserer Gesellschaft

Sobald die Diskussion um das Verhältnis zwischen Staat und Religion startet stellt sich die Frage nach den Grundwerten einer Gesellschaft. Die Bundesverfassung der Schweiz benutzt in der Präambel den Gottesbegriff[2]. Dieser Gott ist aber höchstens als Deistischer Gott zu verstehen und ist nicht primär christlicher Gott zu verstehen. Dies wird spätestens bei Artikel 15 klar[3]. Der Glaubens- und Gewissensfreiheitsartikel garantiert jeder Person das Recht ihre Religion und ihre Weltanschauung frei zu wählen.

Wir bekennen uns zu einem laizistischen[4] Staat. Jeder Mensch soll seine persönlich gewählte Religion frei leben und ausüben können. Gleichzeitig muss sich der Staat jedoch unbedingt neutral und fair verhalten sowohl gegenüber allen Religionsgemeinschaften (positive Religionsfreiheit) als auch gegenüber den Nicht-Religiösen (negative Religionsfreiheit). Die aktuell praktizierte  Bevorteilung der Landeskirchen widerspricht unserem Verständnis für Religionsfreiheit.

Die vollständig neutrale Haltung gegenüber den Religionen bedeutet nicht, dass es keine verbindlichen ethischen Normen geben soll. Diese müssen sich aber auf international geltende Normen stützen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN[5] sowie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten[6] sind aus meiner Sicht die bessere Grundlage für das Zusammenleben, als spezifische Offenbarungs-Schriften aus einzelnen Religionsgemeinschaften.

Aufgrund dieser Normen muss der Staat nicht nur neutral gegenüber den einzelnen Religionsgemeinschaften verhalten. Er muss ihnen auch klare Grenzen setzen. Religiöse Praktiken und Bräuche welche mit dem geltenden Schweizerischen Recht nicht vereinbar sind müssen konsequent sanktioniert werden. Insbesondere Einschränkungen bei den Grundrechten darf der Staat nicht tolerieren. Dies betriff sowohl Strömungen welche von aussen auf die Schweiz einwirken (wie z.B. die Beschneidung von Mädchen oder Ehrenmorde) als auch alt hergebrachte Probleme (wie z.B. die Homophobie in konservativ christlichen Kreisen). Religiös-Politische Bewegungen welche die Errungenschaften der Aufklärung in Frage stellen, können eine ernsthafte Bedrohung unserer Gesellschaft darstellen.

Die Grünliberale Religionspolitik ist intolerant in Bezug auf die Intoleranz!

Staatliche Kirchenfinanzierung

Obwohl die Bundesverfassung die Religionsfreiheit vorsieht, delegiert sie die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat an die Kantone[7]. Die Kantone sind denn auch befugt Kirchensteuern zu erheben. Während es dem einzelnen Bürger frei steht, aus der Kirche auszutreten und somit der Kirchensteuerpflicht zu entgehen, so sehen die meisten Kantone eine Kirchensteuerpflicht für juristische Personen vor[8]. Als Argumente für die Kirchensteuern werden in vielen Fällen die für die Gesellschaft erbrachten Leistungen der Kirchen vorgetragen. Aus Sicht der Grünliberalen widerspricht diese Praxis klar der Verfassung. Bis jetzt hat das Bundesgericht dies anders ausgelegt[9]. Die Grünliberale Partei strebt hier eine Anpassung der Steuergesetze an.

Die Grünliberalen begrüssen prinzipiell alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen und somit auch die Leistungen der Kirchen. Wir sind aber überzeugt, dass diese Leistungen auch als solche abgegolten und nicht über Steuern finanziert werden sollten. Die Finanzierung durch Steuergelder bevorteilt einige wenige Organisationen und benachteiligt viele andere Organisationen welche ebenfalls wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen, diese aber in der Regel alleine finanzieren müssen.

Bildungspolitik, Wissenschaft und Religion

Gerade in Schulen traten in den letzten Jahren immer wieder Religiöse Konflikte zu Tage. Das Kruzifix in Walliser oder Luzerner Schulzimmern, der obligatorische Schwimmunterricht für muslimische Mädchen oder der eingeführte Ethik-Unterricht sind nur drei der aktuellen Themen.

Die Grünliberale Religionspolitik muss auch hier Zeichen setzen. Religiöser Unterricht soll weder durch die öffentlichen Schulen bezahlt, noch während den normalen Unterrichtszeiten stattfinden. Anstelle dessen soll neutral Religionsgeschichte sowie ein Religionsneutraler Ethikunterricht die Schüler zu mündigen Bürger erziehen, welche ihre Religion selbst bestimmen können. Dazu gehört auch der Umgang mit dem anderen Geschlecht.

Ausschliesslich privat finanzierte Schulen sollen die Möglichkeit haben, den Religionsunterricht in ihren Lehrplan einzubauen. Dieser soll jedoch in beschränktem Rahmen stattfinden und nicht den ganzen Schulbetrieb bestimmen. Zudem muss auch hier dem Schüler die Möglichkeit geboten werden, den religiös geprägten Unterricht nicht zu besuchen.

Viele wissenschaftliche Erkenntnisse der letzten zweihundert Jahre sind mit den meisten Religionslehren sehr schwer vereinbar. Sie wurden von fast allen Religionen stark bekämpft und werden noch heute von vielen Kirchen als falsch bezeichnet. Dabei handelt es in einigen Fällen um die am besten belegten Theorien überhaupt (Evolutionstheorie, Entstehung des Universums etc.). Diese Wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen allen Schülern zugänglich gemacht werden.

Theologische Fakultäten an Universitäten sollen, sofern Sie nicht Religion als Religionswissenschaft lehren, ihre Ausbildung vollständig selbständig finanzieren. Die Unterstützung der Ausbildung von Theologen einzelner Religionen widerspricht dem Neutralitätsprinzip und ist mit einer grünliberalen Politik nicht vereinbar.

Keine gesetzliche Ausnahmen für Religionsgemeinschaften

Die Grünliberalen stehen ein für gleiches Recht für alle. Das beinhaltet in Bezug auf die Religionen dass der Staat den Kirchen keine Sonderprivilegien mehr einräumt. Alle Religionsgemeinschaften sollen sich als Vereine im Sinne von ZGB Art. 60ff organisieren und ihre Finanzierung selbständig sicherstellen.

Erhaltung unseres Kulturguts

Die Trennung von Staat und Kirche bedeutet nicht, dass wir uns von unserem Kulturgut trennen müssen. Viele Kirchen in der Schweiz sind bedeutende Kulturdenkmäler und müssen erhalten bleiben. Auch unsere Feiertage und Feste möchten wir weiterhin feiern. Weihnachten, Ostern und andere Feiertage wurden schon vor der Christianisierung Europas gefeiert und sollen auch weiterhin Feiertage bleiben. Das an diesen Tagen noch gültige Tanzverbot[10] ist aber ersatzlos zu streichen.

Für eine glaubwürdige Politik – allen gegenüber

Wenn die Schweiz glaubwürdig neutral sein will muss sie ihre Position gegenüber den Religionen in unserem Land überdenken. Aus grünliberaler Sicht ist nur eine konsequent laizistische Ausrichtung längerfristig erfolgsversprechend. Die Tatsache, dass viele in der Schweiz dem Christentum angehören ist realistisch gesehen reiner Zufall. Wären wir in eine andere Religion geboren, würden wir wahrscheinlich an einen ganz anderen Gott glauben.

Es wirkt deshalb höchst unglaubwürdig und arrogant wenn wir versuchen andere Religionen mit Auflagen wie z.B. dem Minarett-Verbot zurückzubinden und andererseits die angestammten Religionsgemeinschaften in diversen Bereichen grosszügig unterstützen. Wenn wir den neuen radikalen und teilweise nicht ungefährlichen religiösen Strömungen Einhalt gebieten möchten, so müssen wir unsere Politik auf ein solides Fundament stellen. Die Berufung auf eine jüdisch-chrisliche Tradition wirkt dabei für Nicht-Christen genauso befremdend und unglaubwürdig wie die Wertvorstellungen aus dem Islam oder dem Buddhismus auf Christen. Andererseits kann sie für fundamentalistische christliche Organisationen den Eindruck eines Freibriefs für die Verbreitung ihrer Ideologien vermitteln. Nur durch eine klare Trennung von Kirche und Staat können wir uns aus diesem Dilemma retten und Lösungen durchsetzen welche von allen getragen werden.

Autoren:

Christian Burger und Gian von Planta


[4] Zur Definition von Laizismus und der Abgrenzung zum Säkularismus siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4kularismus.

[8] Keine Kirchensteuer für juristische Personen erheben nur die Kantone: BS, SH, AR, AG und GE