Grünliberale für realistischen Atomausstieg Tages-Anzeiger

Jul 25, 2011 Kommentare deaktiviert für Grünliberale für realistischen Atomausstieg Tages-Anzeiger gian

In der Stadt Zürich soll 2034 kein Atomstrom mehr fliessen. SP und Grüne verlangten den Ausstieg schon im Jahr 2029, doch die GLP blockte ab.

«Nie in das Lied eingestimmt»: Grünliberaler Gian von Planta. (Bild: Sabina Bobst)

«Jeder konkrete Schritt ist begrüssenswert»: Grüner Balthasar Glättli. (Bild: Keystone )

Der GLP ist 2029 allzu forsch

Der Schwenker ist Ausdruck eines Disputs, wie Gemeinderäte aus dem rot-grünen Lager bestätigen: Um den Ausstieg der Stadt Zürich politisch breiter abzustützen, wollten SP und Grüne die Grünliberalen an Bord holen. Doch die GLP winkte ab, weil ihr der Termin 2029 allzu forsch erschien. Aus dem gleichen Grund trägt die GLP Schweiz die Ausstiegsinitiative der Grünen Schweiz nicht mit. Präsident Martin Bäumle hält das Vorhaben für «zu ehrgeizig». Ein konkretes Ausstiegsdatum hat die GLP Schweiz nicht definiert. In der Stadt Zürich hingegen haben sich die drei Parteien zu einem Kompromiss durchgerungen: 2034. GLP-Fraktionschef Gian von Planta spricht von einem «realistischen Szenario», um die rund 30 Prozent Atomstrom im Strommix der Stadt Zürich zu ersetzen. Er sagt, die GLP habe «nie in das Lied eingestimmt, alle AKW möglichst sofort abzuschalten». Von Beginn weg sei sie für einen realistischen Atomausstieg eingestanden. «Wir müssen somit nicht die ganze Zeit unsere Position ändern.»

Dass Grüne und SP nach Fukushima überreagiert haben und nun zurückkrebsen müssen, bestreitet Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne): «Wir haben immer gesagt, dass wir möglichst rasch aussteigen wollen.» Entscheidend sei nun aber, politische Mehrheiten zu finden. SP und Grüne seien deshalb froh, mit der GLP einen Partner zu haben. «Doch wir bedauern, dass es nicht schneller vorwärtsgeht», so Glättli.

Grüne Schweiz haben Bedenken

Auch die Grünen Schweiz sind über das Ausstiegsdatum 2034 «nicht gerade glücklich», wie Generalsekretärin Miriam Behrens sagt. Es wäre ihrer Ansicht nach wirkungsvoller, dem Stimmvolk nur ein Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Glättli hält dem entgegen, dass «jeder konkrete Schritt hin zum Ausstieg» begrüssenswert sei. Zudem bestünden unterschiedliche Ziele: Die Volksinitiative der Grünen Schweiz will die AKW im Land bis 2029 abschalten – was den Import von Atomstrom aus dem Ausland theoretisch weiter zulässt. Anders die Forderung der Stadtzürcher Anti-Atom-Allianz: Bis 2034 spätestens soll die Stadt Zürich ihre Beteiligung an dem AKW Gösgen (15 Prozent) und der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen (20,5 Prozent) abgestossen haben. Zudem soll sie keinen Atomstrom mehr aus den französischen AKW Bugey und Cattenom beziehen.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Die-Gruenliberalen-bremsen-beim-schnellen-Atomausstieg/story/31825584