Der Kanton muss in religiösen Belangen neutral sein

Apr 15, 2014 Kommentare deaktiviert für Der Kanton muss in religiösen Belangen neutral sein gian

Ja zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen am 18. Mai, denn Glauben ist Privatsache. Die Entstehung des säkularen Staates mit seiner Trennung von Religion und Politik ist eine grundlegende Errungenschaft der Moderne. In einem säkularen Staat soll jeder Mensch seine persönlich gewählte Religion frei leben und ausüben können. Gleichzeitig muss sich der Staat jedoch unbedingt neutral und fair verhalten, sowohl gegenüber allen Religionsgemeinschaften (positive Religionsfreiheit) als auch gegenüber den Nicht-Religiösen (negative Religionsfreiheit). Die aktuell praktizierte  Bevorteilung gewisser Religion widerspricht klar dem Verständnis eines säkularen Staates.

Der Kanton Zürich kennt im Gegensatz etwa zu den Kantonen Genf und Basel-Stadt keine Trennung von Kirche und Staat. [Homepage der Stadt Zürich, März 2014]

Neben der Kirchensteuer für Unternehmen gibt es weitere Beispiele die dem Grundsatz eines säkularen Staates zu wieder laufen: Die Beiträge an anerkannte Religionsgemeinschaften des Kantons oder die Erhebung der Kirchensteuer für Privatpersonen über die Steuerrechnung. Solche Sonderprivilegien einzelner Religionsgemeinschaften sind ein Übrigbleibsel aus der Zeit als Politik noch von der Kanzel aus gemacht wurde. Sie gehören abgeschafft. Religionsgemeinschaften müssen sich als Vereine im Sinne von ZGB Art. 60ff organisieren und ihre Finanzierung selbständig sicherstellen.

Während es dem einzelnen Bürger immerhin frei steht, aus der Kirche auszutreten und somit der Kirchensteuerpflicht zu entgehen, ist dies für juristische Personen nicht möglich. Dieser Zwang zur Unterstützung einer Religion ist besonders stossend und muss deshalb möglichst rasch behoben werden.

Wer religiöse Zwangssteuern mit dem Hinweis auf unserer „christlichen Werte“ rechtfertigt, der irrt. In der säkularen Demokratie sind nicht religiös fundierte Glaubenssätze, sondern der Wille der Wähler, das Allgemeinwohl sowie bürgerliche Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Grundlage unseres Handeln. Werte, die uns nicht die Kirche, sondern die Aufklärung gebracht hat.